Zuwachs der Beziehungsportale und erotischen Tauschbörsen im Internet; zunehmende Integrationskraft digitaler Vergemeinschaftungen; vermehrte Entstehung virtueller, im physischen Nahraum unsichtbarer Kollektive – Corona würde all das amplifizieren, so die These. Frage: Siehst du das auch so?

Ja, es gibt zweifellos einen bedeutenden Corona-Effekt für das virtuelle Recht, für die Rechtsbeziehungen der Digitalität – und das wird besonders manifest in den digitalen halböffentlichen, halbprivaten Räumen. Schon vor Corona fand ein schnell wachsender Prozentsatz der Kommunikation online statt. Plattformen, die formal gesehen private Kommunikationsräume sind, haben systemische Bedeutung für den öffentlichen Diskurs erlangt. Sie sind zentrale Kommunikationsplattformen einer freien und demokratischen Gesellschaft geworden. Das Internet hat unsere kommunikative Praxis stark beeinflusst. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2015 feststellte, ist das Internet “eines der wichtigsten Mittel, mit denen der Einzelne sein Recht auf Freiheit zum Empfang und zur Vermittlung von Informationen und Ideen ausübt, da es […] wesentliche Instrumente für die Teilnahme an Aktivitäten und Diskussionen über politische Fragen und Fragen von allgemeinem Interesse bietet” (Cengiz vs. Türkei, 2015).

Welche Auswirkungen lassen sich beobachten?

Einige hattest du ja schon genannt. Gemeinschaftsbildungen finden heute zunehmend online statt, und Corona hat das beschleunigt. Online-Kommunikationsräume als kommunikative Settings, in denen der Diskurs für die demokratische Entscheidungsfindung relevant ist, aber auch Beziehungen geflochten und gepflegt werden – das Private ist politisch! – haben öffentliche Räume bereichert und teilweise ersetzt. Das ist eine Herausforderung für Staaten, die weiterhin die Hauptverantwortung dafür haben, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, online wie offline. Neue Formen der technisierten Macht sind entstanden. Private Akteure haben auch an Macht gewonnen. Ihr Hausrecht, ihre AGBs sind primärer Maßstab für einen großen Teil der Online-Kommunikation. Wenn Plattformen löschen, dann löschen sie das zu weit überwiegendem Teil aufgrund ihres Hausrechts. Studien lege nahe, dass ca. 95% aller Löschungen stabil nicht aus Gründen “des (staatlichen) Rechts”, sondern wegen des privaten Hausrechts vorgenommen werden. Es gibt aber Grenzen, die schon vor Corona gezogen wurden, aber gerade in und nach Corona besonders bedeutend sind. Wenn User*innen durch Löschung ihrer Accounts oder Kommentare “eine wesentliche Möglichkeit zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften und zur aktiven Teilnahme am Diskurs mit den Nutzern des sozialen Netzwerks vorenthalten” wird und ihre Sichtbarkeit, besonders im Kontext von Wahlen, “erheblich behindert” werde, dann müssen Plattformen diese User*innen wieder online nehmen (so das Bundesverfassungsgericht im Beschluss im Fall “III.Weg”). Plattformen müssen User*innen auch gleichbehandeln und dürfen nicht willkürlich löschen. Die Grundrechte sind teils horizontal zwischen Plattformen und User*innnen anwendbar. Plattformen spielen also eine bedeutende Rolle bei der Verwaltung und Steuerung von Informationen während der Pandemie. Chinesische Plattformen kooperierten in erheblichem Maße mit dem Messaging (und der Message Control) der Regierung, aber auch US-amerikanische Plattformen wie Twitter und Facebook, die in der Vergangenheit bei bestimmten Arten von Desinformation einen “hands-off”-Ansatz verfolgt hatten, machten eine Kehrtwende. Facebook löschte beispielsweise Einladungen zu Anti-Blockade-Demonstrationen, während Twitter (wie auch andere soziale Medienplattformen) stark auf automatisierte Filterung angewiesen war.
Vor wie nach Corona gilt: Es mangelt nicht an anwendbaren Regeln: von Völkerrecht und regionalem Integrationsrecht zu staatlichem Recht, von Gemeinschaftsstandards bis zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch viele User*innen und einige Staaten missachten jene Normen, die sinnstiftender Kommunikation vorausgesetzt sind. Neben groß angelegten Informationsoperationen mittels bewussten Falschinformationen und künstlichen Accounts (Social Bots) entfaltet auch Hassrede – von Diskriminierungen bis hin zur Holocaustleugnung – eine korrosive Wirkung auf rechtstreues und ethisch stabilisiertes Kommunikationsverhalten in Onlineräumen.

Matthias CKettemann, LL. M. (Harvard) ist seit Anfang 2019 Forschungsprogrammleiter “Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen” am Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI) und assoziierter Forscher am Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG).