CCTV control room © Rem Koolhaas & OMA 2004

Die Aufregung ist groß, nach wie vor. Einmal mehr tun die Massenmedien, was sie tun müssen: skandalisieren. Die Fortsetzungsgeschichte, die sie uns seit einigen Monaten präsentieren, lautet: NSA. Und sie nimmt und nimmt kein Ende, auch wenn die Kommunikation darüber langsam abschwillt – wobei das Thema sofort und gern wieder aufgegriffen wird, sobald sich eine Gelegenheit bietet (selbst wenn die Meldung kaum Neuigkeitswert hat, wie etwa jene, dass die NSA Handy-Daten für gezielte Tötungen liefert).

Natürlich müssen Geheimdienste Geheimnisse in Erfahrung bringen, möchte man den Empörten und öffentlichen Meinungsinhabern zurufen – was denn sonst? Natürlich versuchen sie, dieses In-Erfahrung-bringen den technischen Gegebenheiten anzupassen, was denn sonst? Natürlich können sie all das nicht zugeben und offen mit uns über Verdecktes sprechen, genau deshalb operieren sie ja verdeckt, mögen auch Ent-Decker wie Edward Snowden sie in einige Verlegenheit gebracht haben. Man stelle sich vor, ein Medium wie der Spiegel würde die von ihm geforderte kommunikative Transparenz praktizieren, etwa Entscheidungsprozesse öffentlich machen, Quellen nennen etc. also über die eigene Geheimnis-bzw. Informationsbeschaffungspraxis berichten – auch wenn dies zur Zeit, wenn auch nicht als Folge der NSA-Affäre, sondern dem Web 2.0-Geist verpflichtet, von manchen Journalisten durchaus gefordert wird.

Und natürlich ist das Handy von Angela Merkel (oder das irgendwelcher anderer Minister) für die NSA interessanter als das von ‚Otto Normalbürger‘. Ausgerechnet sie nicht mehr abzuhören ist genauso unsinnig wie die Empörung der Massenmedien, dass “sogar” die Kanzlerin abgehört wird. Und natürlich arbeiten die einzelnen Apparate weitgehend autonom, kann ein Obama weder alles absegnen noch in Auftrag geben – niemals könnte eine Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin werden, liefe der Apparat nicht ohnehin weiter, den sie nun in den Massenmedien aufs Geschickteste repräsentiert. Das Gleiche gilt für die NSA, oder ganz allgemein: die Geheimdienst-Bürokratie, die im Namen und Auftrag des Präsidenten Dinge tut, von denen der nichts weiß, die sozusagen ‚Geheimnisse vor ihm‘ hat.

Nachvollziehbar, dass naive Cyber-Enthusiasten nun ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass sie sich von den eigenen Verheißungen haben täuschen lassen, aber der Lobpreis des Internet als Verwirklichung einer alten Medienutopie (Teilnahme! Empfaenger senden!) war genauso unangebracht wie es die zur Zeit stattfindende Verdammung nun ist. Und auch dies können die Medien nutzen, um an einem Seitenarm des Skandals weiterzustricken, Entgegnungen werden verfasst („Nun mal halblang, Lobo“), auf die wiederum entgegnet werden kann. Vielleicht ist dies die eigentliche Leistung Edward Snowdens. Wir verdanken ihm das Ende des ewigen Singsangs vom Internet als einem Ort der Freiheit, das in den Augen der Enthusiasten endlich, endlich die Utopien Benjamins und Brechts Wirklichkeit werden liess – als “Demokratisierung von unten” (Brecht). Oder in der üblichen, selbst in manchen Universitäts-Curricula zu findenden Formel: ‘bottom up’ statt ‘top down’.

Bei genauerer Betrachtung scheinen die Medien einem Pofalla oder Friedrichs, die es im Gegensatz zu den ‚progressiven‘ Politikern nicht für nötig hielten, sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, vor allem mangelnde Cleverness vorzuwerfen. Dass Politiker lügen, dürfte jedem klar sein, denn nichts anderes gebietet die politische Klugheit, ein ehrlicher Politiker hätte seinen Beruf verfehlt, Merkel wäre längst nicht mehr an der Macht. Aber die Affäre für beendet zu erklären, wo die Massenmedien doch gerade erst Witterung aufgenommen hatten, ihnen also den Skandal ausreden zu wollen, auf den sie gerade alles setzten, das war schlicht und einfach dumm. Genau wie die Idee, einen Promotion-Besuch in den USA als strenges Kommando der Rüge auszugeben, obwohl die Machtverhältnisse kaum danach sind, dass ein der deutschen Allgemeinheit weitgehend unbekannter Repräsentant der deutschen Allgemeinheit das Empire USA zur Rechenschaft ziehen könnte.

Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass die Massenmedien – genau wie die Politik – nur ein Spiel spielen. Das freilich läuft nach anderen Regeln ab als das der Politik, und genau das haben ein Pofalla und ein Friedrich nur rudimentär begriffen, zumindest agierten sie im Gegensatz zu einem Gabriel wenig professionell. Kunstvoll Nichtssagendes zu äußern ist ihre Sache offenbar nicht. Niemand beherrscht diese Kunst besser als der Dissimulator Obama, der mit seinen Äußerungen zur NSA auf bewundernswert schamlose und gleichzeitig charmante Art den ehrlichen (einfältigen) und besorgten Politiker spielte. Die Medien waren zwar einerseits mit der Ausbeute des Gesagten nicht wirklich zufrieden, wie auch, andererseits aber eben doch, denn die Professionalität der auf ihre Realität zugeschnittenen Darbietung ließ ihnen schlicht keine andere Wahl. Was Obama ihnen lieferte, war exakt das geforderte ‚So-geht-es-nicht-weiter‘, als eine perfekt formatierte Nichtigkeit. „Ja, wir streben die von euch geforderte Transparenz an, ich verspreche es, außerdem werden die Geheimdienste nicht mehr ganz so geheim vorgehen wie bisher. Und meine Freundin Angela Merkel wird nicht mehr abgehört.“ Ehrlicher kann man nicht lügen. Dazu genau die richtige Dosis ‘ehrliche Ehrlichkeit': „Wir machen weiter wie bisher.“

Was also bleibt vom ‚Skandal‘? Der naive Bürger weiß nun, dass Internetkommunikation nicht sicher ist. Alle anderen können dankbar für den spannenden Spionage-Thriller sein, den der Spiegel in seiner Titelstory präsentierte – herrlich grisham-esk mit „Das Nest“ überschrieben. Hinzu kommen einige Erkenntnisse über technische Machbarkeiten, über Fiberglass-Finessen und ähnliches. Wie hochkomplex eine “funktionierende Simplifikation” (Luhmann) wie das Internet doch sein kann! Aber die von den Massenmedien simplifizierte, aus Skandalen bestehende, von handelnden Personen dominierte Welt hat wenig mit der sogenannten Realität zu tun. Peter Fuchs hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass Geheimhaltung nicht erst seit gestern ein kunstvolles und unverzichtbares Mittel ist, „Staaten zu lenken, politische Führung zu ermöglichen und die Staatsraison zu sichern“. Mehr noch, die Stabilität des Staates hängt geradezu davon ab, dass die Machthaber nicht alles preisgeben, nicht habermasianisch die kommunikative Vernunft zur Staatsraison erklären, die – nie wurde es deutlicher als im Zusammenhang mit dieser Affäre – offenbar eine Art ‚Medienraison‘ darstellt, zum festen Bestandteil der Selbstbeobachtung der Massenmedien gehört. Soll Obama der New York Times oder dem Guardian erzählen, was er alles weiß und tut? Er würde sein eigenes Land massiv destabilisieren. Alles, was er vorhätte, könnte von seinen Widersachern von vornherein sabotiert werden, er würde nicht mehr agieren, sondern nur mehr reagieren. Niedlich daher die Verwirrung der Medien, als der ‚böse‘ Putin (weil Diktator) sie derart geschickt für seine eigenen Zwecke zu – habermasianisch formuliert – ‚instrumentalisieren‘ wußte. Sein Artikel in der New York Times kann durchaus eine Parodie auf die von den Massenmedien zelebrierte Wirklichkeit gelesen werden, denn zum demokratischen Spiel, weiß Spieler Putin, gehört vor allem die Idee, dass man miteinander spricht. Wobei es nicht wir, sondern die uns – ‚das Volk‘ – repräsentierenden Repräsentanten sind, die miteinander sprechen, und zwar stets im Hinblick auf eigene Macht- bzw. Karriere-Interessen, die als die der Allgemeinheit ausgegeben werden. Was aber wiederum nicht gesagt werden kann. Es ist sozusagen: geheim.